Kurzfristig investieren, langfristig Geld sparen

Volksabstimmung über die Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Solothurn vom 10. Juni 2018

Die Solothurner Bevölkerung hat am 21. Mai 2017 Ja gesagt zur nationalen Energiestrategie 2050. Mit dem angepassten kantonalen Energiegesetz wird der Entscheid des Volks umgesetzt. Für die konkrete Umsetzung im Gebäudebereich sind die Kantone verantwortlich. Mit dem Energiegesetz wird festgehalten, dass mit technologischem Fortschritt die Energieeffizienz bei Gebäuden erhöht und die Unabhängigkeit mit einheimischen, erneuerbaren Energien gesteigert wird. Die Abhängigkeit von korrupten, erdölliefernden Staaten nimmt endlich ein Ende und wir finanzieren die Kriege dieser Länder nicht mehr. Das lokale Gewerbe profitiert und Arbeitsplätze werden geschaffen. Die Wertschöpfung fliesst nicht ins Ausland, sondern bleibt in der Schweiz. Die Gesetze dieser Teilrevision sind nur Minimalstandards, die von allen kantonalen Energiedirektoren abgesegnet worden sind und profitieren von einer langjährigen, breiten und positiven Vollzugserfahrung.

Die liberale glp und die Einführung von Gesetzen?

Dass wir überhaupt detailliertere Gesetze brauchen, ist auf die Gegner dieser Gesetze zurückzuführen: Wir von den Grünliberalen (glp) verlangen seit Jahrzehnten, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien mittels Lenkungssteuern auf fossilen Brennstoffen (durch Steuerumlagerung ohne Steuererhöhungen) geschehen soll. Dann würde man heute keine Gesetze brauchen, der freie Markt hätte längst alles selber geregelt.

Jedes Gesetz ist ein Eingriff in die Freiheit – so auch jede Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Strasse. Doch damit sollen Leben geschützt werden. Gesetze gegen weitere massive Umweltverschmutzung und Klimawandel sind noch viel wichtiger: Es geht darum, dass Tiere, Pflanzen und damit der Mensch überhaupt überleben. Es geht auch darum, dass wir nicht weiterhin die Kriege, in welche die Erdölförderstaaten verwickelt sind, mit Milliarden Franken unterstützen und sie mitbezahlen.

Die Schweiz im Hintertreffen
2015 wurde für 29 Länder Europas berechnet, wie viel Strom pro Einwohner durch Photovoltaik- und Windanlagen erzeugt wurde? Die Schweiz lag auf Platz 25 neben Litauen. Eine Folge der Politik der Gegner dieser Vorlage zum Energiegesetz. Gerade für ein reiches Land wie die Schweiz ist das kläglich. Und für unsere Wirtschft sowie unser Gewerbe schädlich.

Mit einem Ja übernehmen Sie nicht nur Verantwortung für sich und Ihre Nachkommen, sondern für die ganze Schweiz. Werden die Klimaziele der Energiestrategie 2050 nicht erreicht, wird es richtig teuer.

Ja zum neuen Energiegesetz – Denn Sie werden mit einem Ja weder Ihre Wohnung noch Ihr Eigenheim aufgeben müssen und auch nicht in den finanziellen Ruin getrieben werden. Sondern wir alle profitieren davon!

Die wahren, positiven Folgen dieses Energiegesetzes finden Sie hier: www.energiegesetz-so-ja.ch

Die Gegner des neuen Energiegesetzes argumentieren mit falschen Behauptungen und schüren so unnötige Ängste. Im Folgenden widerlegen wir die Wichtigsten davon.
So sehen die Fakten aus:

Produktionskosten in der Industrie werden günstiger

Intelligente Führungskräfte in der Industrie haben ihre Anlagen schon längst umgestellt und erfüllen die künftigen Anforderungen bereits. Mit diesen Massnahmen wird man weniger Geld für Energie ausgeben. Da Photovoltaikanlagen immer günstiger werden, ist Strom aus Photovoltaik bereits heute der günstigste Strom. Er gibt eine hohe Produktionssicherheit. Siehe dazu den Artikel in der der SOZ.

Ein pensioniertes Ehepaar, welches im Haus die Heizung ersetzen muss, wird das Haus nicht verlieren

Mit der Härtefallklausel in der Verordnung wird verhindert werden, dass jemand als Folge des Energiegesetzes sein Haus verliert. Die Härtefallklausel kommt in Spezialfällen zur Anwendung, in denen man sinnigerweise auf die buchstabengetreue Umsetzung des Gesetzes verzichtet. So zum Beispiel bei Rentnern im eigenen Haus, die nach dem Ausfall ihrer Heizung keine Hypothek mehr bekommen.
Würde die Härtefallklausel bei der Detailerarbeitung der Verordnung trotz dem Versprechen von Seiten der Regierung fehlen, so könnte das Kantons¬parlament mittels Verordnungsveto immer noch einschreiten. Die Klausel ist aber versprochen und wird nicht fehlen. Solche Details für Härtefälle sind auch in andern Gesetzesbereichen nie im Gesetz verankert, sondern in der Verordnung.

Ein Mieter wird weiterhin in seiner Wohnung bleiben und die Nebenkosten tragen können

Nur, wenn dieses Gesetz abgelehnt wird, muss weiterhin teuer geheizt werden. Denn bereits heute wird es für den Mieter teuer, wenn sich der Vermieter weigert, eine kleine Investition in die Heizung zu machen. Das Energiegesetz unterstützt den Mieter darin, weniger zu zahlen.

Ein Hausbau ist finanziell weiterhin genauso machbar und realistisch wie bisher

Die meisten Bauherren bauen schon heute aus finanziellen Gründen ein Haus, das ihnen dann über Jahrzehnte Heizkosten spart: gute Isolierung, Wärmepumpe statt Heizöl etc. Das kostet keinen Rappen mehr, da diese Häuser die neuen Gesetze mehr als erfüllen. Das Energiegesetz verhindert nur die Idee, ein Haus zu bauen, obwohl man kein Geld für die heutigen Standards hat. Zum Glück ist es bereits heute verboten, das Abwasser einfach auf die Strasse fliessen zu lassen. So könnte man auch Geld sparen…

Wohnneubauten sollen künftig einen Teil der gebrauchten Energie selbst erzeugen. Mit welcher Technologie dies geschehen soll, wird nicht vorgeschrieben. In der Praxis wird dies vorwiegend der Einsatz von Photovoltaikanlagen sein. Am Haus werden wenige m2 Solarpanels montiert. Diese generieren 20% des Haushaltstroms. Bei bestehenden Wohngebäuden mit einem hohen Energieverbrauch soll beim Ersatz der bestehenden Heizung mindestens 10 % erneuerbare Energie eingesetzt werden oder die Effizienz gesteigert werden. Die einmalige Mehrinvestition beträgt deutlich weniger als ein Prozent und wird vom Bund finanziell unterstützt.