Dank einer effizienten, sicht- und spürbaren Polizeipräsenz Sicherheit im öffentlichen Raum. Der Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit ist auf die Durchsetzung bestehender Gesetze zu legen.
Die persönliche Sicherheit im öffentlichen Raum soll jederzeit gewährleistet sein. Das Gewaltmonopol des Staates ist dabei oberstes Gebot. Die öffentliche Sicherheit darf nicht in die Hände privater Sicherheitsfirmen gelegt werden. Am effizientesten können die polizeilichen Aufgaben durch eine einzige staatliche Organisation (Einheitspolizei) wahrgenommen werden. Der Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit ist auf die Durchsetzung bestehender Gesetze zu legen. Eine allfällige Ausweitung polizeilicher Aufgaben ist sorgfältig zu beurteilen. Dem Legalitätsprinzip (präzise Umschreibung der Polizeiaufgaben auf Gesetzesstufe) kommt dabei eine hohe Wichtigkeit zu.
Polizeipräsenz und eine grossflächige, auch elektronische Überwachung allein sind jedoch keine Garantie für eine erhöhte Sicherheit im öffentlichen Raum. Notwendig sind auch Präventionsmassnahmen, soziale Kontrolle und Zivilcourage der Bevölkerung. Eine intelligente Gestaltung des öffentlichen Raumes trägt massgeblich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Die bestehenden eidgenössischen und kantonalen Gesetze gelten für alle gleich. Verstösse dagegen sind konsequent zu ahnden.
Eine schnelle Abwicklung von Verfahren, insbesondere von Strafverfahren ist für alle Betroffenen von hoher Wichtigkeit. Der Strafvollzug im Kanton Solothurn ist so weit gut organisiert und wurde durch den Neubau im Schachen optimiert. Weitere Optimierungen, zum Beispiel die Zusammenlegung der Untersuchungsgefängnisse Olten und Solothurn, sollen umgesetzt werden.
Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:
- eine hohe Aufklärungsquote und konsequente Bestrafung begangener Delikte.
- eine schnelle und effiziente Abwicklung juristischer Verfahren, insbesondere von Strafverfahren.
- eine Einheitspolizei für unsere Städte und den Kanton.
- einen erhöhten Fokus der Polizei auf den öffentlichen Raum, insbesondere auf sogenannte Hotspots (kurze Interventionszeiten, sicht- und spürbare Präsenz).
- eine intelligente Gestaltung des öffentlichen Raumes hinsichtlich des Sicherheitsaspektes.
- die Prüfung weiterer Optimierungen im Strafvollzug.